Kapitel 2 – Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung: Innovation als Standortvorteil

Luxemburg und Landwirtschaft sind nicht nur historisch eng miteinander verflochten. Die Landwirtschaft stellt auch aus ökonomischer Sicht einen wichtigen Wirtschaftssektor dar. Für die CSV ist klar, dass wir nicht nur ein eigenständiges, sondern auch ein eigenständig agierendes Landwirtschaftsministerium brauchen.

Partizipation soll auch in der Landwirtschaft großgeschrieben werden. Regelmäßige Treffen mit den Akteuren aus der Landwirtschaft werden institutionalisiert.

Zum qualitativen Wachstum Luxemburgs gehört eine verstärkte Lebensmittelsicherheit. Somit kann unsere Landwirtschaft erheblich zur Lebensqualität in Luxemburg beitragen.

Wir dürfen in puncto Lebensmittelproduktion nicht weiter vom Ausland abhängig werden.

Wir müssen die im Einklang mit der Natur agierende Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion, die Verarbeitung und Vermarktung unserer Produkte konsequent unterstützen. Eine verstärkte Verbindung/Kooperation zwischen Konsument und Produzent wird es erlauben, gemeinsam das landwirtschaftliche Produktionssystem nachhaltig und im Sinne der Luxemburger Bevölkerung aufzubauen.

Die nationalen Interessen des Agrarsektors sind eng mit den Entscheidungen auf europäischer Ebene verknüpft. Die CSV setzt sich für eine starke gemeinsame Agrarpolitik ein.

• Wir werden unseren nationalen Spielraum zur Unterstützung unserer Landwirte voll ausnutzen und uns weitmöglichst gegen weitere finanzielle Kürzungen im Agrarbudget aussprechen.
• Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung der nächsten Agrarreform ein.

Für eine leistungsfähige und breit gefächerte landwirtschaftliche Produktion

Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe sind wichtig. Luxemburg benötigt sowohl die konventionell-integrierte Landwirtschaft als auch die Bio-Landwirtschaft. Beide Zweige müssen unterstützt werden.

Dennoch braucht Luxemburg noch mehr Betriebe, die nach den biologischen Richtlinien bewirtschaftet werden.

• Um den konkreten Bedarf an luxemburgischen Bio-Produkten richtig einschätzen zu können, soll eine Marktanalyse durchgeführt werden. Eine weitere Studie soll klären, warum letztlich nicht mehr Landwirte auf Bio-Landwirtschaft umsteigen.
• Die CSV will den Bio-Aktionsplan so gestalten, dass der Anteil von Bio-Lebensmitteln aus luxemburgischer Produktion gesteigert wird.

Regionale Produkte bringen Konsument und Landwirtschaft näher zusammen

Regionalität ist für die heimische Landwirtschaft wesentlich. Wir werden diese gezielt fördern.

Wir schlagen folgende Maßnahmen vor:

• Erstellung eines Marketing-Konzeptes für unsere regionalen Produkte;
• „Match maker“ für die Landwirtschaft;
• LEADER-Programme werden unterstützt;
• Steigerung des Anteils regionaler Lebensmittel im Großküchenbereich (bessere CO2-Bilanz durch kurze Wege: „vom Feld auf den Teller“);
• Förderung der Direktvermarktung;
• Informations- und Sensibilisierungskampagnen; Kommunikation über die Landwirtschaft ;
• Förderung von Initiativen, die der Imagepflege und der Information über die Landwirtschaft dienen;
• Enge Zusammenarbeit von landwirtschaftlichen Betrieben mit den Schulen auf kommunaler Ebene (Ausarbeitung von didaktischem Material);
• Wir werden den Gesetzesentwurf zur Labelisierung und Zertifizierung der landwirtschaftlichen Produkte in Zusammenarbeit mit dem Sektor anpassen und dies im Hinblick auf eine bessere Vermarktung regionaler Qualitätsprodukte;
• Förderung der regionalen Lebensmittel verarbeitenden und vermarktenden Unternehmen. Innovative Methoden wie Robotisierung und ressourcenschonende Maschinen werden dabei besonders unterstützt;
• Erstellung eines Aktionsplans für die regionale Land- und Ernährungswirtschaft;
• Integration regionaler Produkte in die E-commerce-Plattform Letzshop.lu.

Mit gebündelten Kräften will die CSV die landwirtschaftlichen Betriebe fit für die Zukunft machen.

• Mit dem „House of Agriculture“ soll auf dem Areal der Ackerbauschule in Gilsdorf sowohl ein Kompetenzzentrum als auch eine fachliche Referenzstelle geschaffen werden. Hier sollen künftig auch die Landwirtschaftskammer sowie bestimmte landwirtschaftliche Verwaltungen ihren Platz haben, im Sinne einer größtmöglichen Nähe und Zusammenarbeit der einzelnen Akteure.
• Aufgrund der Wichtigkeit der Beratung soll das aktuelle Beratungssystem analysiert, angepasst und ausgebaut werden.
• Eine Beratungsstelle für Innovationsfragen soll geschaffen werden, damit die Landwirte einen konkreten Ansprechpartner zu ihrer Verfügung haben.
• Im Fokus der CSV liegt auch die Aus- und Weiterbildung der Luxemburger Landwirte, auch dieser Bereich soll mit der nötigen Konsequenz vorangetrieben werden.
• Das Beihilfensystem für Investitionen muss überarbeitet werden. Qualitatives Wachstum ist heute wichtiger, als rein quantitatives Wachstum, gerade im landwirtschaftlichen Bereich.
• Die Digitalisierung der Landwirtschaft wird gefördert und dies im Sinn einer effizienteren Betriebsleitung und einer umweltschonenderen Produktion. Neben den dafür notwendigen Investitionen müssen allgemeine für den Landwirt zugängliche, landwirtschaftliche Datenbanken geschaffen werden.
• Die CSV schlägt vor, den Vaterschaftsurlaub („Pappe-Congé) in die Regelung der bezuschussten Betriebshilfe zu übernehmen.
• Die Junglandwirte werden speziell unterstützt. Eigens für sie soll eine Anlaufstelle geschaffen werden.

Landwirtschaft braucht Innovation

Im Sinne neuer und einzigartiger Geschäftsideen soll die Innovation im landwirtschaftlichen Bereich einen gesteigerten Stellenwert erhalten. Auch Umweltleistungen sollen so mit vermarktet werden.

• Produktionen mit niedrigem Selbstversorgungsgrad (Gemüseanbau, Geflügelzucht …) wird die CSV gezielt unterstützen.
• Im Bereich des Gemüseanbaus muss sich mit den aktuellen Problemen auseinandergesetzt werden, Lösungen müssen gemeinschaftlich erarbeitet werden.
• Die Entwicklung neuer Produkte sowie deren Vermarktung werden wir gezielt fördern, hier ist eine Zusammenarbeit mit „Luxinnovation“ erstrebenswert.
• Das PEI („Partenariat européen d’innovation et de recherche pour la productivité et le développement durable de l’agriculture“) soll als Instrument ausgebaut werden und stärker zum Einsatz kommen.

Administrative Vereinfachungen

Der administrative Aufwand, den die Landwirte zu leisten haben, steigt fast täglich. Zusammen mit allen Akteuren aus der Landwirtschaft soll analysiert werden, in welchen Bereichen, im Einklang mit den EU-Vorgaben, Vereinfachungen möglich sind.

• Im Bereich der Baugenehmigungen soll ein „Guichet unique“ geschaffen werden, als Anlaufstelle für die Landwirte (aktuelle Bestimmungen und administrative Prozeduren müssen vereinfacht werden);
• Im Bereich der Flächenanträge soll ein gemeinsamer Antrag für alle Zuschüsse und Prämien ausgearbeitet werden. Zur weiteren Vereinfachung ist die Schaffung regionaler Anlaufstellen unabdingbar.
• Ein „Guichet unique“ soll auch als Anlaufstelle für Betriebsübernahmen dienen.
• Im Interesse einer schnellen Verfügbarkeit der Ergebnisse der Buchführung sollen die Verwaltungen optimiert werden.

Landwirtschaftspolitik ist Umweltpolitik

Landwirtschaft und Umwelt sind untrennbar miteinander verbunden. Trinkwasserschutz und Naturschutz gehören auch zum Aufgabenbereich der Landwirtschaft.

Um die vorgegebenen Ziele beim Klima-, Umwelt- und Wasserschutz zu erreichen, muss mit der Landwirtschaft zusammengearbeitet werden, es darf nicht länger über die Köpfe der Landwirte hinweg entschieden werden.

Um dies möglich zu machen, bedarf es eines leistungsfähigen, objektiven Monitorings, das als Grundlage zur Festlegung gemeinsamer Maßnahmen zum Erreichen der gesetzten Ziele dient. Aktiver Naturschutz erfordert positive Anreize, gezielte Beratung und die Verfügbarkeit von Alternativen. Zusätzliche Unterstützung soll auch aus dem Klima- und dem Wasserfonds möglich sein.

Mit finanziellen Anreizen allein ist es nicht getan. Die Forschung im Umweltbereich muss effizient gefördert werden und dies auch im Hinblick auf eine weitere Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes. Die Ergebnisse aus der angewandten Forschung müssen schneller ihren Weg in die allgemeine Praxis finden. Als nachhaltig einzustufende Techniken sollen zudem via das Agrargesetz speziell gefördert werden.

• Ein Randthema, das nicht zu unterschätzen ist, ist das Verbrennen von Heckenschnitt. Die aktuellen Bestimmungen wollen wir auf ihre „Energiebilanz“ hin analysieren. Im Bedarfsfall werden sie angepasst. So sind beispielsweise Ausnahmeregelungen für Flächen, die mit landwirtschaftlichen Maschinen nicht erreichbar sind, denkbar.
• Bei den neuen Abgrenzungen der „Zones défavorisées“ soll ein Flickenteppich tunlichst vermieden werden, um die Ausgleichszulagen weiterhin möglichst flächendeckend ausbezahlen zu können.
• Agrarumweltprogramme und Naturschutzprogramme sollen gleichermaßen gezielt gefördert werden. Das Landwirtschaftsministerium soll für die Landwirte der Ansprechpartner für alle Programme sein.
• Der Landverbrauch ist in Luxemburg hoch. Landwirtschaftlich wertvolle Flächen außerhalb der Schutzgebiete dürfen nicht länger zu Kompensierungszwecken genutzt werden.
• Das aktuelle „Öko-Punkte-System“ wird die CSV analysieren und gegebenenfalls in Richtung einer flächenextensiveren (mit einem geringeren Flächenverbrauch) Kompensierung anpassen. Insbesondere in diesem Bereich müssen innovative Ideen entwickelt werden.
• Weil Bauern und landwirtschaftliche Betriebe nur mehr bedingt in die Dörfer passen, dürfen Aussiedlungsbestrebungen nicht mit unnötigen Vorschriften gekoppelt sein. Der Begriff der „landwirtschaftlichen Aktivität“ darf nicht zu eng gefasst sein. Alternativen müssen auch in der Grünzone möglich sein.
• Der Wolf-Management-Plan muss auf dem Gebiet der Präventions- und Entschädigungsmaßnahmen überarbeitet werden.