Kapitel 9 – Aussenpolitik, Kooperation, Verteidigung: Keine Alternative zu starkem Europa

9.2. Europapolitik

Für eine Politik die den Bürger schützt und den internationalen Stellenwert der EU stärkt

Die CSV ist eine resolut pro-europäische Partei und wird dazu beitragen, dass sich die EU positiv entwickelt, dies im Sinne der Mitgliedstaaten, also auch Luxemburgs.

  • Luxemburg soll erneut an seine starke europäische Politik anknüpfen und sein Gewicht in europäischen Entscheidungen wiedererlangen und ausbauen.
  • Wir wollen der Diplomatie der Kurzsichtigkeit und der Impulsivität ein Ende setzen, um erneut die strategischen Interessen unseres Landes innerhalb der Europäischen Union geschickter durchzusetzen, ohne dabei das große Ganze aus den Augen zu verlieren.

Luxemburg war oftmals in seiner Geschichte die treibende Kraft der EU-Integration. Diesen Stellenwert muss sich unser Land erneut erarbeiten.

Für ein gemeinschaftliches, starkes und einflussreiches Europa

Von Europa erwartet der Bürger, dass seine Sorgen und Bedürfnisse ernst genommen werden.

  • Die CSV wird sich für den Ausbau und die Stärkung eines barrierefreien Binnenmarktes einsetzen, sowohl in klassischen als auch im finanziellen und im digitalen Bereich. Nur so können Wachstum und Beschäftigung abgesichert werden, insbesondere in Interesse der heranwachsenden Generation.
  • Für die CSV gehören Ausbau der Forschungszusammenarbeit, Verstärkung der Umweltwirtschaft, Kampf gegen Sozialdumping und Armutsbekämpfung zu den Hauptaufgaben in diesem Kontext.

Im internationalen Handelsbereich steht es Europa gut an, seine Positionen weiterhin auszubauen, klare Regeln als Basis für fairen Handel zu schaffen und weltweit zum selbstbewussten „Standard Maker“ zu werden.

Im Bereich der digitalen Wirtschaft muss Europa weiterhin seine Führungsrolle in Forschung und Innovation stärken, die privaten Investitionen fördern und den Jugendlichen die Gründermentalität näherbringen.

Der Bürger muss sich in Europa sicher fühlen können. Wir wollen ein Europa, das beschützt.

Dem Terrorismus und der organisierten Kriminalität muss mit einer konsequenten und koordinierten Europapolitik entgegengewirkt werden, dies sowohl im Bereich des Informationsaustausches wie der europäischen Strafverfolgung.

  • Die CSV steht der Verstärkung der Anti-Terroreinheit bei Europol positiv gegenüber.
  • Die CSV will die Zusammenarbeit auf der Ebene von Polizei, Justiz und Sicherheitsdiensten innerhalb der EU im Allgemeinen und im Schengen-Raum im Besonderen weiter intensivieren.
  • Die CSV befürwortet eine koordinierte EU-Sicherheitspolitik, die mittel- bis langfristig in die Schaffung einer europäischen Armee münden sollte.
  • Kurz- und mittelfristig steht die CSV für eine Vertiefung der ständigen Zusammenarbeitsstrukturen (PESCO), eine Investitionserhöhung in der Forschung sowie die gemeinsame Anschaffung von Militärausrüstungen und die Schaffung einer gemeinsamen Einsatztruppe.
  • Die CSV steht auch für die Schaffung einer europäischen Cyber-Verteidigung.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise wird die CSV sich einsetzen für eine Anpassung der europäischen Asylverfahren.

  • Wir stehen für eine Reform der Asylgesetzgebung (Dublin III) genauso wie für finanzielle Hilfe im Interesse jener Regionen, die Asylbewerber aufnehmen. In diesem Kontext stehen wir einer Reform der Regional- und Strukturfonds zur Förderung der Solidarität positiv gegenüber.
  • Die CSV wird sich für den Abschluss weiterer Kooperationsabkommen, einschließlich Rückkehrkriterien für Personen, die keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, einsetzen.

Die Europäische Union muss weiter gestärkt werden. Europa muss fähig sein, sich zu reformieren und weiter zu ent-wickeln. Dafür steht die CSV.

Wir wollen ein soziales und nachhaltiges Europa

Der europäische Integrationsprozess beruht auf gemeinsamen Werten und Standards, die uns verbinden. Diese Werte und Standards sind unverzichtbar.

Wir stehen für Grundrechte und den Rechtsstaat, die es zu verteidigen gilt.

Soziale und umweltpolitische Aspekte müssen weiterhin eine wesentliche und zentrale Rolle spielen, wenn es in Europa um Regulierung des Binnenmarktes und Investitionsprojekte geht. Wir sind Garant für ein soziales und nachhaltiges Europa.

Die CSV wird die Einführung eines Programms zur Funktionsfähigkeit der EU und der europäischen kulturellen Vielfalt oder dessen Integration in Schulen fördern. Dies könnte auf den Errungenschaften des Programms „EP Ambassador School” basieren.