Vor zehn Jahren begann die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ende 2008 wurde eine systemische Bank des Luxemburger Finanzplatzes vom Luxemburger Staat gerettet. 2009 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,4 Prozent. Noch 2012 erlebte die Luxemburger Wirtschaft einen BIP-Rückgang von 0,4 Prozent.
Die Bankenrettungen zusammen mit der Rezension und dem daraus resultierenden Einbruch wichtiger Staatseinnahmen hatten hohes Risikopotenzial. Um das Land durch die Krise zu führen, beschloss die CSV-geführte Regierung eine antizyklische Politik mit hohen Investitionen.
Nur eine couragierte und antizyklische Politik half dem Land und vor allem den Menschen, die Krise weitestgehend unversehrt zu überstehen. Dass in diesem Kontext die Staatsschuld überdurchschnittlich schnell stieg, war ein notwendiges Übel. Während aber andere Länder ihre Bonität einbüßten, konnte unser Land über all die Zeit die Triple-A-Einstufung sichern.
Die Konjunktur zog ab 2013 wieder an. Das BIP wuchs jedes Jahr durchschnittlich um vier Prozent. Doch auch die Staatsschuld wuchs in der gleichen Zeit weiter an. Die Schuldenlast des Staates ist seit 2013 von 11 auf 12,7 Milliarden Euro angewachsen und wird 2020 rund 13,9 Milliarden Euro, das bedeutet 21,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also des nationalen Reichtums, ausmachen. Diese Entwicklung muss gebremst werden.
Die CSV steht für stabile Staatsfinanzen.
- Unsere Ziele sind:
- ein ausgeglichener Haushalt;
- kein Defizit;
- der progressive Abbau der Staatsschuld.
- Die CSV strebt Investitionsraten von konstant vier Prozent des PIB an. Investitionen müssen in zukunftsweisende Infrastrukturen fließen. Dazu zählen prioritäre Projekte im Schienen- und Straßenbau. Das Angebot an Wohnungen muss erheblich gesteigert werden. Der Neubau von Schulen, Kinderbetreuungsstätten und sozialen Infrastrukturen wird weiter vorangetrieben.
- Für uns ist wichtig, dass der Staat in strategisch wichtigen Unternehmen vertreten ist. Die Verwaltung der staatlichen Beteiligungen soll von einem Fonds bzw. einer Gesellschaft übernommen werden. Diese Gesellschaft (oder Fonds) wird die Beteiligungen des Staates professionell verwalten und die Strategie des Staates und seinen Investitionen, zum Beispiel bei Cargolux, Arcelor oder bei systemischen luxemburgischen Banken, bestimmen. Dividenden-ausschüttungen sollten mittel- bis langfristig nicht mehr in den Staatshaushalt, sondern in die neue Struktur fließen. Der bestehende Zukunftsfonds wird in den neu zu schaffenden Fonds bzw. die neue Gesellschaft integriert. Staatliche Beteiligungen an Gesellschaften werden dann über diese neue Struktur finanziert.