Luxemburg braucht effiziente und starke Gemeinden
Alle Bürger haben Anspruch auf umfangreiche und effiziente kommunale Dienstleistungen. Dieser Anforderung können jedoch nicht alle Gemeinden im selben Ausmaß folgen. Deshalb wollen wir weniger, aber stärkere Gemeinden. Für die Bürger.
- Wir werden die kommunalen Aufgaben klar definieren und das Gesetz über die Gemeindeordnung neu fassen.
- Wir werden die kommunale Verwaltung modernisieren und die administrativen Abläufe vereinfachen.
- Alle Kommunen müssen ihre Aufgaben autonom erfüllen und ihren Bürgerinnen und Bürger die Grunddienstleistungen anbieten können.
- Gemeinden, die eigenständig ihre Aufgaben erfüllen, sind eine Voraussetzung, um Verwaltungsabläufe vereinfachen und beschleunigen zu können. Eine administrative Reform und Modernisierung des Landes drängt sich daher auf.
- In die Ausarbeitung einer neuen kommunalen Landkarte wird der Gemeindesektor eng eingebunden. Wir wollen Fusionen mit und nicht gegen die Gemeinden.
- Wir werden eine Partnerschaftsplattform zwischen Staat und Gemeinden schaffen. Die Mitsprache der Gemeinden wird respektiert. Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird mit den Gemeinden die Ausarbeitung der neuen Gemeindelandkarte begonnen. Die Arbeiten werden auf die bereits bestehenden Gemeindekooperationen aufbauen und die historischen, geografischen und kulturellen Gegebenheiten in Betracht ziehen. Schrittweise sollen die so geschaffenen, verstärkten Kooperationen ausgebaut werden und bis zu 2029 zu Fusionen führen.
- Fusionsbemühungen oder Fusionen, die bereits angedacht sind, werden weiter unterstützt, sollen aber ins Gesamtkonzept der Territorialreform passen.
- Das Amt des Bürgermeisters wird in einer neuen Gemeindeordnung aufgewertet. Wir wollen hauptberufliche Bürgermeister.
- Im Zuge der administrativen Reform wird die zeitgleiche Ausübung des Bürgermeisteramts und des Abgeordnetenmandats (Doppelmandat) abgeschafft.
- Wir schlagen die Schaffung einer neuen gesetzlich verankerten Vertretung der Bürgermeister vor, welche in kommunalpolitisch relevanten Fragen breites Mitspracherecht bekommen soll.
- Aufgrund der neuen Gemeindeordnung und der administrativen Gliederung des Landes wird eine neue faire kommunale Finanzordnung erstellt und entsprechende Reformvorschläge ausgearbeitet. Die staatliche Finanzierung der Kommunen muss die Zusammensetzung der Bevölkerung und die Fläche berücksichtigen.
- Das Gemeindefinanzgesetz wird sofort überarbeitet, um den Bedürfnissen der großflächigen ruralen Gemeinden sowie der Gemeinden mit Gewerbebetriebszonen Rechnung zu tragen.
- Die Gemeindefusionen werden mit einer nachhaltigen, finanziellen Unterstützung des Staates begleitet werden.
- Über die gesamte Territorialreform soll am Ende des Prozesses per Referendum abgestimmt werden.
Gemeinden im Dienst des Bürgers
- Parallel zu dieser Stärkung des Gemeindesektors werden wir die Gemeindeaufsicht („Tutelle administrative“) im Sinne einer Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gemeindebeschlüsse („Actes soumis à approbation“) reformieren.
- Wir werden das Gesetz über die kommunale Flächennutzung überarbeiten, das Verfahren zur Erstellung von allgemeinen Bebauungsplänen (PAG) und die Prozeduren für Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen.
- Die CSV wird die Zeichnungsbefugnis („Délégation de signature“) einführen. Diese Maßnahme wird mehr Flexibilität innerhalb einer klar strukturierten Gemeindearbeit ermöglichen.
- Wir werden die Einstellungskriterien für Gemeindesekretäre und -einnehmer („Receveur“) überarbeiten.
- Die Sozialämter sollen in Gemeinden ab 6.500 Einwohnern bestehen bleiben und ausgebaut werden. In den Entscheidungsorganen müssen Schöffenratsmitglieder die Möglichkeit haben, vertreten zu sein.
Reform der Rettungsdienste wird evaluiert
Die CSV begrüßt prinzipiell die Reform der Rettungsdienste und hat die Einführung des CGDIS mitgetragen. Was die Finanzierungsfrage angeht, so hatte die CSV eine andere Regelung vorgeschlagen. Wir werden eine Zwischenbilanz der Reform durchführen und dabei auch die finanziellen Aspekte durchleuchten.