Kapitel 7 – Umwelt und Lebensqualität: Verantwortliche wachsen

Im Bereich der Abfallwirtschaft will die CSV dem Aspekt der Vermeidung und der Wiederverwertung höchste Priorität geben. Der Staat und die Gemeinden stehen hier in der Pflicht, da sie als oberste Vorbilder dienen. Der gesamte Themenkreis rund um die Einsparung von Ressourcen und die Abfallvermeidung muss verstärkten Eingang in das allgemeine Regelwerk finden, aber auch in Erziehung und Schule muss den jungen Generationen das nötige Bewusstsein vermittelt werden.

• Wir streben eine nationale Recyclingquote von 65 Prozent an.

Der Wandel von der reinen Entsorgungslogik hin zu einer kreislauforientierten Nutzung der Materialien und Ressourcen („Circular Economy“), gekoppelt mit der Bevölkerungszunahme bzw. der positiven ökonomischen Entwicklung, stellt die Grundlage neuer oder wachsender Wirtschaftszweige dar.

Den verschiedenen Nährstoffkreisläufen schenken wir hohe Aufmerksamkeit.

• Im Sinne der Kreislaufwirtschaft werden wir die Rückgewinnung von Nährstoffen aus dem Abwasser und die Zurückführung in die Landwirtschaft fördern.
• Bei Bauvorhaben soll auch ein Wiederverbrauch- und Entsorgungskonzept für die gebrauchten Materialien vorliegen.
• Die CSV will innovative Unternehmen und Initiativen konkret unterstützen und so deren Eigendynamik fördern. Dies gilt in erster Linie für neue Akteure (Secondhand-Laden, Repair-Cafés, Verkauf ohne überflüssige Verpackung usw.), als auch für die „klassische“ Abfallverwertung. Die von der EU-Kommission initiierte „European Strategy for Plastics in a Circular Economy“ sowie das EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft soll dabei als Orientierung dienen und dessen Umsetzung soll vorangetrieben werden. Kunststoffverpackungen sollen kontinuierlich reduziert werden.
• Initiativen wie die bekannten CUP-Systeme, um Einwegbecher zu ersetzen sowie neuere Initiativen wie die ECO-BOX, um auch Einwegteller und -schalen zu ersetzen, wollen wir unterstützen und ausbauen, um das Müllaufkommen bis 2025 unter 100 kg pro Jahr pro Einwohner zu senken. Die Produktion und der Konsum von „single-use plastics“ sollen strengstens reguliert und hoch besteuert werden um den Verbrauch dieser synthetischen Stoffe und ihre negative Konsequenzen auf Natur und Umwelt zu minimieren. Internationale Partnerschaften sowie EU-Initiativen in diesem Bereich sollten ebenfalls unterstützt werden.
• Die Wertstoffsammlungen sollen auf zusätzliche Fraktionen/Gattungen ausgebaut werden. Das Gesetz vom 28. März 2012 zur Abfallwirtschaft und dem nationalen Abfallwirtschafts- und Ressourcenplan (PNGDR) stellt den Rahmen dar, um die seit Jahrzehnten erfolgreiche Abfallpolitik in Luxemburg weiter zu führen. Den Gemeinden und Syndikaten fällt hier eine besondere Verantwortung zu. Das Verursacherprinzip und die bestehenden nationalen und EU-Gesetzgebungen müssen in allen Kommunen des Landes konsequent umgesetzt werden.
• In Hinblick auf einen harmonisierten Dienst an den Haushalten und Betrieben im ganzen Land sollen flächendeckend die gleichen abfallwirtschaftlichen Grundleistungen angeboten werden (u. a. Holzsammlungen für Wertstoffe wie Papier, Glas, Verpackungen, Zugang zu Recyclingparks). Besonderes Augenmerk verdient dabei die Einführung der Biomüll-Sammlung („braune Tonne“ für Küchenabfälle).
• Dort, wo sie bereits eingeführt ist soll eine „Biomüllinitiative“ zur Mengenmehrung durchgeführt werden. Weiterhin sollen bei der Neugestaltung der Raumplanung Bauschuttdeponien in einen nationalen Plan mit eingebunden werden.
• Außerdem werden wir die Wiederverwendung von Bauschutt im Sinne der Kreislaufwirtschaft fördern.
• Wir wollen einen nationalen Plan für Bauschuttdeponien.
• Das allgemeine Verbrennungsverbot für Grünschnitt sollte auf Grund der Erfahrungen seit seiner Einführung in Zusammenarbeit mit den Bauern und Winzern punktuell überarbeitet werden.

Bei entsprechender Nutzung aller Vermeidungs- und Recyclingmöglichkeiten werden die effektiven Entsorgungskosten für Restmüll sinken und eine gestaffelte und motivierende Taxenstruktur der Kommunen kann dies vorteilhaft an die Bürger weiterreichen; hier gelten je nach Situation die Erweiterung des Behälterangebotes und/oder ein verursachergerechtes Erfassungs- und Verrechnungssystem (Idnet-System mit Verwiegung für Mülltonnen mit Chip) als Lösung.

• Die CSV wird europäische Initiativen über die Vermeidung geplanter Obsoleszenzen unterstützen.