Kooperationspolitik bleibt ein fundamentaler Pfeiler Luxemburger Außenpolitik
In einer globalen Welt muss auch gegen ferne Krisen und Probleme von Unterentwicklung, Klimawandel, Ungleichheit sowie soziale und politische Krisen global und vernetzt gehandelt werden. Eine auf solidarischen Vorgaben und friedensorientierten Zielen beruhende Entwicklungs- und Kooperationspolitik bleibt für die CSV ein fundamentaler Pfeiler Luxemburger Außenpolitik. Dabei muss an dem bisherigen finanziellen Engagement festgehalten und auf die bisher gemachten Erfahrungen aufgebaut werden, um weiterhin ein glaubwürdiger und kohärent agierender Akteur im Interesse einer globalen nachhaltigen Entwicklungspolitik zu bleiben.
- Luxemburgs jährlicher Beitrag zur Entwicklungspolitik in Höhe von 1 Prozent des BNP wird beibehalten.
- Wir werden Produkte aus fairem Handel fördern und Kriterien des fairen Handels bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigen.
- Die Menschenrechte gelten weltweit und müssen auch in den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten geschützt werden. Sollte sich im Zuge des nationalen Aktionsplans eine Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht als wirksam erweisen, werden wir die Verantwortung der Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte gesetzlich verankern und überprüfbare Standards ihrer Sorgfaltspflicht festlegen.
Starkes Engagement, begrenze Zahl von Partnerländern
Die CSV will an einer begrenzten Zahl von Partnerländern festhalten wie auch an dem bisherigen Modell der Ko-operation mit nichtstaatlichen Organisationen, die es über das Netzwerk unserer diplomatischen Missionen bei der Beschaffung europäischer und internationaler öffentlicher Mittel zusätzlich aktiv zu unterstützen gilt.
- Die Subsidiarität bleibt für die CSV fundamentales Prinzip bei der Umsetzung Luxemburger Entwicklungspolitik. Diese sollte insbesondere Projekten unter der Vorgabe der Hilfe zur Selbsthilfe und zur Optimierung der „bonne gestion de l’Etat“ vor Ort zu gute kommen.
- Die Zusammenarbeit durch u.a. Nicht-Regierungsorganisationen (ONGs) wird weitergeführt und noch effizienter gestaltet.
- Luxemburg sollte sein sektorales und thematisches Wissen und seine operativen Fähigkeiten stärker einsetzen, um weitere Führungs- und Koordinationsaufgaben insbesondere bei EU-finanzierten Programmen und Projekten zu übernehmen, und so seinen Einfluss auf der Ebene globaler internationaler Entwicklungspolitik zu steigern.
- Kooperationspolitik kann durch Wirtschaftspolitik sinnvoll begleitet werden.
- Die luxemburgische Entwicklungsagentur (Lux-Development S.A.) soll reformiert und aufgewertet werden.