Kapitel 1 – Finanzen, Haushalt und Steuern: Politik muss finanzierbar bleiben

1.3. Finanzplatz

Wir stehen zu dem Finanzplatz und sind stolz auf diesen Sektor, den wir mit zu einem erfolgreichen und stabilen Standbein der nationalen Ökonomie aufbauen konnten. Wir werden diesen noch immer wichtigen Sektor weiterhin unterstützen, fördern und ausbauen.

Der Erhalt des AAA-Rankings sowie eine innovative Steuerpolitik sind auch für den Finanzplatz von absoluter Notwendigkeit.

Diversifizierung und nachhaltige Entwicklung unseres Finanzplatzes

Der Finanzplatz Luxemburg ist einer der führenden Finanzplätze. Damit Luxemburg auch in Zukunft zur europäischen und internationalen Spitze gehört, wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Akteuren weiter ausbauen und deren Vernetzung verbessern, um eine kohärente Entwicklung zu gewährleisten.

Der Finanzplatz hat im Bereich der Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes („Green Bonds“) eine Spitzenposition inne. Das gleiche gilt für den Bereich der FinTech, wo die diversen neuen Technologien (Blockchain usw.) schnellstmöglich gesetzlich geregelt werden sollen. Auf diesen stark umkämpften Gebieten werden wir die Akteure unterstützen und attraktive Rahmenbedingungen schaffen, um den Finanzplatz gegenüber der Konkurrenz zu stärken.

  • Wir wollen den Aufbau neuer Sektoren im Finanzbereich unterstützen.
  • Wir wollen, dass Luxemburg die Finanzindustrie der Zukunft mitbestimmt. Deswegen müssen wir schon heute die Finanzinstrumente von morgen analysieren, begleiten und verbessern.
  • Wir werden ein wettbewerbsfähiges Umfeld für Fintech schaffen.
  • Die Diversifizierung der Fonds-Industrie wird weiter unterstützt. Vor allem setzen wir auf die Förderung von Initiativen im Bereich der Greenfonds.
  • Wir werden optimale gesetzliche Bedingungen schaffen, damit Zukunftsprojekte wie zum Beispiel sogenannte „DLT-based Funds” („Blockchain-Related“) sich bestens in Luxemburg entfalten können.
  • Das technische Modell der Blockchain sowie der Bereich der Kryptowährungen (Bitcoin) sind dabei, die Finanzwelt zu revolutionieren. Hier muss Luxemburg seine Karte spielen, seine Standortvorteile hervorheben und den Anforderungen an einen modernen und kompetitiven Finanzplatz gerecht werden. Angepasste Reglementierungen und Sicherheitsstandards sind ein Muss. Die CSV unterstützt in diesem Kontext gemeinsame europäische Regeln.

Nur wenn der Staat und der Privatsektor gemeinsam die Forschung im Allgemeinen und in der Finanztechnologie im Besonderen in den Vordergrund stellen, können im Finanzbereich langfristig hoch qualitative Produkte und Techniken angeboten werden.

  • Im Rahmen des europäischen und internationalen Regelwerks wollen wir den Finanzplatz weiter ausbauen und seine Sichtbarkeit steigern.
  • Wir wollen wieder „First Mover“ werden und uns auch die Mittel dazu geben. Wichtige Dossiers wurden in der Vergangenheit leider nicht mit der nötigen Konsequenz angegangen (MiFID II, Geldwäscherichtlinien, Richtlinie im Bereich des Hypothekendarlehens usw.).
  • Bei der Umsetzung europäischer Richtlinien werden wir das so genannte „Goldplating“ weitestgehend verhindern.
  • Wir werden die Agentur zur Förderung des Finanzplatzes „Luxembourg for Finance“ weiter unterstützen.
  • Die CSV wird eine spezielle Taskforce einsetzen, um diese neuen Technologien zu begleiten und zu fördern bzw. reglementarische Aspekte zu erörtern. Diesem Gremium sollen Vertreter der Verwaltung und des Sektors angehören. Die CSSF soll ihr Engagement in diesem Bereich ausweiten und eine Art Infodesk schaffen. Hier sollen die Professionellen des Sektors mit Rat und Tat unter anderem in Sachen Blockchain und Kryptowährung begleitet werden.
  • Der Ausbau des Finanzplatzes bedeutet zugleich auch, den Kampf gegen Finanzkriminalität zu verstärken. Hier muss der Staatsapparat sich so aufstellen, dass er den Herausforderungen auf nationaler und europäischer Ebene gerecht werden kann. Wir werden vor diesem Hintergrund den Reflexionsprozess bezüglich der Rekrutierung für den Staatsdienst fortsetzen.