Eine Reform des Garantierten Mindesteinkommen (RMG) war notwendig. Neben einigen punktuellen Verbesserungen verfehlt das neue Einkommen für soziale Inklusion (REVIS) das ursprüngliche Ziel, dass jeder auch in der schlimmsten Lage seines Lebens nicht durch die Maschen des Sozialsystems fällt. Die Bekämpfung der Armut und die Existenzabsicherung jedes Einzelnen werden durch diese Reform zweitrangig und die Aktivierung der Empfänger, welche ohne REVIS kein Einkommen hätten (und nur 7,2 Prozent aller Empfänger darstellen), wird zur Priorität.
- Das Anliegen der CSV ist es, die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen. Für die CSV gilt es daher jedem Mitglied unserer Gesellschaft die nötige Grundversorgung zu gewährleisten falls, durch welche Umstände auch immer, diese persönlich nicht mehr erbracht werden kann.
- Damit Arbeit sich weiter lohnt, will die CSV eine regelmäßige Anpassung des Mindestlohns vor allem im Nettobereich.
- Den REVIS-Empfängern, welche durch die Einführung des neuen Immunisierungs-systems an Leistungen verlieren, wollen wir durch Anpassungen entgegenkommen. Gerade die Empfänger, welche aus persönlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen ihre Arbeitszeit nicht erhöhen können, dürfen nicht finanziell bestraft werden.
- Auch junge Menschen unter 25, die autonom leben und bereits arbeitstätig sind, sollen das Recht auf REVIS-Unterstützung bekommen.
- Die CSV will alternative Wohnformen von REVIS-Empfängern berücksichtigen. Die Ausnahmeregelung, welche es „beherbergten” Personen erlaubt, für eine bestimmte Zeit als einzelner Haushalt betrachtet zu werden, soll auf weitere Situationen und teilweise auch zeitlich ausgeweitet werden.
- Wir bestehen darauf, dass zeitnah nach der Einführung der REVIS-Reform eine Bestandsaufnahme der Prozeduren vorgenommen wird, damit diese frühzeitig verbessert und vereinfacht werden können.
Gerade für finanziell, sozial und moralisch destabilisierte Menschen müssen die zu durchlaufenden Prozeduren klar, verständlich und nachvollziehbar sein. Deshalb fordern wir die Schaffung eines „Guichet unique”, bei dem auch eine gemeinsame „Cellule d’évaluation” der Adem und des ONIS eingerichtet werden soll. Diese soll Antragsteller und Empfänger begleiten und orientieren.
- Die CSV fordert, dass die Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie auch Professionelle aus dem Bereich der Sozialarbeit und soziale Organisationen ihren Platz im „Observatoire des politiques sociales” erhalten, damit sie ihre Expertise in die Umsetzung der REVIS-Reform einbringen können.