Kapitel 5 – Verfassung und Institutionen: Moderne Strukturen für mehr Effizienz

5.5. Öffentlicher Dienst

Für eine moderne und qualitativ gut aufgestellte Verwaltung im Dienst des Bürgers

Bürger und Unternehmen haben Anrecht auf einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst. Deshalb muss in allen Bereichen ein hochwertiger und einfach zugänglicher Dienst angeboten werden.

Die öffentlichen Verwaltungen stehen im Dienst der Bürger und des Landes. Neutralität, Effizienz und Transparenz zeichnen sie aus.

  • Wir werden den Austausch zwischen Bürgern und Staat vorrangig fördern. Die CSV wird die Verwaltung weiter modernisieren. Sämtliche Verwaltungsvorgänge müssen schnell und leicht zugänglich werden. Das Portal „guichet.lu“ wird weiter ausgebaut werden. Es ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der „e-Government“-Strategie. Der Prozess der administrativen Vereinfachung muss wieder aufgenommen und strukturiert werden. Verwaltungsreform muss ein grundlegender Prozess sein.
  • Die CSV will eine konsequente weitere Modernisierung der Verwaltung, begleitet von organisierten Koordinationsmaßnahmen, Qualitätsmanagement und einer Ausweitung der „e-Government Strategie“.
  • eGovernance fördert eine bessere Interaktion zwischen allen öffentlichen Institutionen (Ministerien, öffentliche Verwaltungen, Kommunen), den Bürgern und den Unternehmen. Dies führt zu einer vereinfachten, effizienteren, bequemeren und schnelleren Interaktion mit den öffentlichen Behörden. Der Nutzen besteht jedoch nicht nur allein in einem besseren Dienstleistungsangebot, auch die Synergieeffekte der Modernisierung werden Vorteile für die interne Organisation der Behörden mit sich bringen.
  • Die Haushaltsgesetzgebung muss dahingehend überprüft werden, ob sie den aktuellen Anforderungen an eine moderne Verwaltung noch genügen kann.
  • Die CSV wird das vier Monate vor den Wahlen zwischen der Regierung und der CGFP abgeschlossene Teilabkommen respektieren. Der Inhalt und die Organisation des Praktikums sowie seine Dauer in einzelnen Laufbahnen benötigen noch weitere Verhandlungen. Eine gute Ausbildung sowie Weiterbildung sind Voraussetzung für eine gut funktionierende, kompetente und effiziente Verwaltung.
  • Um Rekrutierungsproblemen des öffentlichen Dienstes entgegenzuwirken, wird die CSV auf Informationskampagnen in den Schulen wie auch in der Öffentlichkeit zurückzugreifen. Berufsbilder sollen Schüler motivieren, spezifische Ausbildungen zu absolvieren und diese Berufswege einzuschlagen.
  • Sollten dennoch in bestimmten Berufssparten Spezialisten gebraucht werden, die auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht oder nur schwer zu finden sind, werden wir im Dialog solche Posten mit spezifischen Anforderungen ausweisen und entsprechende Rekrutierungsprozeduren vorschlagen.
  • Die Neutralität des öffentlichen Dienstes muss respektiert werden, sie ist ein wichtiger Pfeiler der öffentlichen Verwaltungsarbeit.
  • Wir werden die Ausbildung für den öffentlichen Dienst reformieren.
  • Wir werden politische Posten auf Zeit, unter direkter Verantwortung der jeweiligen Regierungsmitglieder, schaffen („Cabinet ministériel“). Ein solches Kabinett für politische Arbeit würde den Minister in seiner Arbeit unterstützen, ohne das Prinzip der Neutralität der Verwaltung in Frage zu stellen.
  • Auch die staatlichen Prämien werden unter die Lupe genommen, um Ungereimtheiten zu beseitigen. Eine interne Analyse- und Audit-Funktion wird eingeführt, auf die zurückgegriffen werden kann, um Verwaltungsarbeiten zu analysieren und effizienter zu gestalten.