Kapitel 6 – Sicherheit und persönliche Freiheiten: Sicher zusammen leben

Für eine effiziente und zugängliche Justiz

Die CSV setzt sich für eine effizient funktionierende und leicht zugängliche Justiz ein. Die Bürger haben das Recht, dass ihre Angelegenheiten in einem vernünftigen Zeitrahmen abgehandelt werden.

Die Überarbeitung der gerichtlichen Verfahrensordnung („Procédure de mise en état“) und die Förderung der Digitalisierung der Justiz („Paperless Justice“) werden diesbezüglich von oberster Priorität sein. Auch die Kompetenzen des Einzelrichters sollten diskutiert werden.

Gerichtsurteile in anonymisierter Form (Urteile ohne Namensangabe), sämtliche Gesetzestexte, thematisch und in koordinierter Form, sollen veröffentlicht werden.

Das aktuelle Rekrutierungsprogramm für Richter wird über das Jahr 2021 (mittelfristig) hinaus überarbeitet und, falls notwendig, wird auch die Zahl von Richtern aufgestockt.

Die Verwaltungsgerichte sollen nicht nur in Bezug auf direkte, sondern auch auf indirekte Steuern zuständig sein.

Die CSV wird eine gesellschaftsorientierte Justizpolitik betreiben

• Für die CSV steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt. Das Abstammungsgesetz wird daher die rechtliche Gleichstellung aller Kinder gewährleisten.
• Wir werden der assistierten Fortpflanzung einen gesetzlichen Rahmen geben. Die Rechte und das Wohl des Kindes müssen Vorrang vor dem Recht auf ein Kind haben. Wir sind gegen die Kommerzialisierung des weiblichen Körpers.
• Die anstehende Reform des Jugendschutzgesetzes wird weitergeführt und das Vormundschaftsgesetz reformiert.
• Die CSV wird das neue Scheidungsgesetz nachbessern. Die CSV spricht sich, neben dem Zerrüttungsprinzip und der einvernehmlichen Scheidung, klar für das Beibehalten des Schuldprinzips bei schwerem Fehlverhalten als Grundlage der Ehescheidung aus. Kinder sollen zwar angehört werden können, jedoch nicht Partei im Scheidungsprozess ihrer Eltern werden. Auch werden wir verhindern, dass Personen, die sich um die Familie kümmerten, zumeist Frauen, durch eine Scheidung in die Armut rutschen.
• Die CSV wird das Familienbuch wieder einführen.
• Wir sprechen uns auch für die Möglichkeit aus, den Personalausweis genderneutral zu ergänzen.
• Wir werden den Tatbestand des Voyeurismus im Strafgesetzbuch verankern.
• Wir werden das Vermummungsverbot auf den gesamten öffentlichen Raum ausdehnen. Zudem werden wir die Vermummung unter Zwang unter Strafe stellen.

Die CSV wird den Schutz der Bürger stärken

Die Cyber- und Wirtschaftskriminalität muss effizienter, konsequenter und schneller bekämpft werden. Deshalb müssen die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft mehr Mittel bekommen und über gut ausgebildete Ermittler verfügen.

• Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird, dort wo es Sinn macht, erweitert.
• Wir werden das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung modernisieren. Die CSV wird die Unschuldsvermutung stärken: Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichter sollen die betroffenen Personen künftig, innerhalb eines zeitlich festgelegten Rahmens über den Stand der Ermittlungen und Prozeduren informieren. Die Ermittlungen sollen überdies nur fortgesetzt werden können, unter der Voraussetzung der Vorlage einer Entscheidungsbegründung.
• Wir befürworten weiter die Einführung von Ordnungsstrafen bei kleineren Vergehen. Diese sollen per Bußgeldbescheid („Amende forfaitaire“) schneller abgewickelt werden können.
• Die CSV setzt verstärkt auf Prävention und Proximitätsarbeit.
• Wir werden den Platzverweis einführen.
• Auch die Kompetenzen der Gemeindeagenten („Agents municipaux“) werden wir erweitern. Die Ausbildung dieser Agenten wird in diesem Kontext überarbeitet und verbessert. Wir streben eine Kooperation zwischen „Agents municipaux“ und Polizisten an.

Punktuelle Reformen

• Die CSV befürwortet eine Erhöhung der Anzahl der Notariatskanzleien. Die aktuelle Zahl von Kanzleien, berechnet auf die aktuelle Bevölkerungszahl, ist unzureichend. Wir wollen, dass auch in Zukunft die Notare ihre Kunden fachgerecht beraten können.
• Die Stärkung des Wettbewerbsrechts durch eine fakultative Vorabkontrolle von wirtschaftlichen Zusammenschlüssen wird angestrebt und die Zahl der Wettbewerbshüter personell aufgestockt.
• Die CSV befürwortet die Einführung von Sammelklagen im Bereich des Konsumentenschutzes.
• Die Gesetzgebung über Vereinigungen ohne Gewinnzweck (asbl) und Stiftungen wird reformiert.
• Die CSV will weiterhin die Modernisierung des Handelsrechts vorantreiben, um Rechtssicherheit zu gewährleisten und der Attraktivität des Standorts Luxemburg gerecht zu werden. Die Reform des Insolvenzrechtes werden wir auch fortsetzen.
• Die CSV hat das Gesetz zur medizinischen Anwendung von Cannabis als adjuvante Therapie bei verschiedenen Krankheiten aufgrund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse unterstützt. Die CSV lehnt unter den heutigen Umständen die Legalisierung der rekreationellen Anwendung von Cannabis ab, da diese aufgrund der Gesetzeslage in unseren Nachbarländern auf unüberwindbare praktische Hindernisse stoßen würde, wir wären dem Drogentourismus ausgesetzt. Wir befürworten jedoch eine Bestandsaufnahme der heutigen Situation in Luxemburg und werden einer weiteren Diskussion offen gegenüberstehen.