Klimaziele verpflichten
Die CSV unterstützt die im Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele und wird sich für deren Umsetzung einsetzen. Wir werden den nationalen Klimaschutzplan als dynamisches Dokument regelmäßig überarbeiten und Luxemburg mit klar definierten Zielen zu einem mittelfristigen Ausstieg aus den fossilen Energien und der Förderung von erneuerbaren Energien führen.
- Die CSV strebt eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 sowie eine Begrenzung der Klimaerhitzung von deutlich unter zwei Grad an. Staatliche und kommunale Gebäude sollen verpflichtend CO2-neutral geplant und gebaut werden.
Die Klimaveränderungen werden sich auch auf die Regenfälle auswirken. Darüber hinaus spielen die Gefahr der Vermischung von Überschwemmungswasser mit Abwässern und anderen Gefahrstoffen eine wichtige Rolle. Die Gemeinden und Syndikate müssen in diesem Sinne weiter finanziell unterstützt und beraten werden, um Anpassungsmaß-nahmen einzuführen.
Die Verminderung der Klimagase kann nur erreicht werden, indem die direkte Abhängigkeit der Produktion von fossilen Brennstoffen entkoppelt wird. Eine solche Dekarbonisierung des Energiemarktes geht einher mit in erster Linie dem Einsatz von mehr Energieeffizienz und einer wesentlichen Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien.
- Die CSV strebt das Ziel an, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 wesentlich zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen auch die gesetzlichen Bestimmungen überprüft und angepasst und die administrativen Hürden abgebaut werden.
- Die Einspeisungstarife müssen auch regelmäßig überprüft und angepasst werden, damit die wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. Dies bedingt auch, die Energienetze so auszubauen, dass eine steigende dezentrale Energieproduktion gewährleistet ist. Diesem Anspruch gilt es auf nationaler Ebene sowie in Zusammenarbeit mit der Großregion und der EU Rechnung zu tragen. Dabei bleibt es wichtig, die hiesigen Anstrengungen zur Nutzung der Sonnenenergie proaktiv voran zu treiben, sowie die Forschung und deren Umsetzungen mit der Wirtschaft mehr zu unterstützen. Die bisher umgesetzten Maßnahmen, insbesondere mit den Gemeinden (z.B. Klimapakt), sollen mit neuen Impulsen weitergeführt werden.
- Der Klimapakt soll weitergeführt werden mit weiteren finanziellen Anreizen für dynamische Gemeinden. Hier sollen Hürden, die das Engagement der Gemeinden im Klimaschutzbereich erschweren, beseitigt werden. Klimaschutz soll als kommunale Kernaufgabe definiert werden. Wir werden darüber hinaus darüber nachdenken einen ähnlichen Klimapakt für Betriebe einzuführen.
Gezielte Investitionen in all diesen Bereichen sollen dazu genutzt werden, unsere Klimaziele zu erreichen, den Wirtschaftsstandort Luxemburg als Vorzeigestandort für „Green Industries“ und „Green Jobs“ zu stärken sowie hiesige Entwicklungen zu fördern und neue Entwicklungen zu initiieren und systematisch nach außen zu vermarkten.
Die Förderung von lokalen Bioenergien muss weiter vorangetrieben werden. Damit einhergehend sollen nachwachsende Rohstoffe und land- und forstwirtschaftliche Reststoffe für energetische sowie materielle Verwendung genutzt werden.
Eine Nachhaltigkeitsüberprüfung neuer Infrastrukturprojekte und Großbauten wird unterstützt. Damit wollen wir die Ziele der Circular Economy fördern.
- Im Bereich der Energieversorgung werden wir auch das Prosumer-Prinzip weiter fördern. Zusätzliche Möglichkeiten der Eigenversorgung und Eigenvermarktung müssen identifiziert werden. Die CSV spricht sich ebenfalls für reglementarische Anpassungen in diesem Gebiet aus, um der Eigeninitiative einen gesetzlichen Rahmen zu verleihen. Hier sollen auch Gesellschaftsformen wie Kooperativen im Energiebereich gezielt unterstützt werden.
- Die CSV wird sich weiterhin dafür einsetzten, dass die Stromproduktion aus Atomenergie so schnell wie möglich ein Ende findet. Hier werden wir uns auch auf europäischer Ebene stark machen.